Reisebedingungen des Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V.

REISEBEDINGUNGEN FÜR DIE VERMITTLUNG VON REISELEISTUNGEN

für Buchungen ab dem 01.07.2018

Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen Gliederung in die Abschnitte A, B und C

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde oder Reisender genannt und (Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V., nachstehend „SLT“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Vermittlungsvertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 251 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Vermittlungsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch! Im Hinblick auf die gesetzlich unterschiedlichen Arten der Vermittlung von Reiseleistungen und von Pauschalreisen je nach Art der vermittelten Reiseleistung gliedern sich diese Vermittlungsbedingungen in 3 Abschnitte. Die ausschließlichen Regelungen für die Vermittlung A) einer einzelnen Reiseleistung oder mehreren Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung finden Sie in Abschnitt A dieser Geschäftsbedingungen B) von verbundenen Reiseleistungen finden Sie in Abschnitt B dieser Geschäftsbe-dingungen C) einer Pauschalreise finden Sie die Regelungen in Abschnitt C dieser Geschäftsbe-dingungen.

Abschnitt A: Regelungen bei der Vermittlung einer einzelnen Reiseleistung oder mehrerer Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung Die Vorschriften dieses Abschnitt A über die Vermittlung einer einzelnen Reiseleistung oder mehreren Reiseleistungen einer einzigen Art von Reiseleistung im Sinne von § 651a Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. gelten ausschließlich, wenn die vermittelte Reiseleistung weder Teil von verbundenen Reiseleistungen nach Abschnitt B noch Teil einer Pauschalreise nach Abschnitt C sind. In diesem Fall ist keine Information des Kunden mittels eines Formblattes gesetzlich vorgeschrieben.

1. Vertragsschluss, gesetzliche Vorschriften

1.1.Mit der Annahme des Vermittlungsauftrags des Kunden durch SLT kommt zwischen dem Kunden und SLT der Vertrag über die Vermittlung von Reiseleistungen zustande. Auftrag und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form.

1.2.Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt SLT den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg . Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.

1.3.Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von SLT ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Geschäftsbedingungen und den gesetz-lichen Vorschriften, insbesondere der §§ 651a ff BGB i.V.m. Art. 250ff. EGBGB und §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.

1.4.Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere - soweit wirksam vereinbart - dessen Reise- oder Geschäftsbedingungen. Ohne besondere Vereinbarung oder ohne besonderen Hinweis gelten bei Beförderungsleistungen die auf gesetzlicher Grundlage von der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund in-ternationaler Übereinkommen erlassenen Beförderungsbedingungen und Tarifbestim-mungen.

2. Allgemeine Vertragspflichten von SLT, Auskünfte, Hinweise

2.1.Auf Basis dieser Vermittlungsbedingungen wird der Kunde bestmöglich beraten. Auf Wunsch wird dann die Buchungsanfrage beim Leistungserbringer durch SLT vorgenommen. Zur Leistungspflicht gehört nach Bestätigung durch den Leistungserbringer die Übergabe der Unterlagen über die vermittelte(n) Reiseleistung(en). Dies gilt nicht, wenn vereinbart wurde, dass der Leistungserbringer die Unterlagen dem Kunden direkt übermittelt.

2.2.Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet SLT im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet SLT gemäß § 675 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

2.3.Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist SLT nicht verpflichtet, den jeweils günstigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten. Vertragliche Verpflichtungen von SLT im Rahmen von ihm abgegebener „Bestpreis-Garantien“ bleiben hiervon unberührt.

2.4.Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt SLT bezüglich Auskünften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Vermittler zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.

2.5.Sonderwünsche nimmt SLT nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Leistungserbringer entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat SLT für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Vermittler an den Leistungserbringer zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird da-rauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Leistungserbringers zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Leistungser-bringers werden.

3. Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen

3.1.Sowohl den Kunden, wie auch SLT trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen des vermittelten Leistungserbringers über die Reiseleistungen, die dem Kunden durch SLT ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Hotelgutscheine, Eintrittskarten, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.

3.2.Soweit Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen dem Kunden nicht direkt vom vermittelten Leistungserbringer übermittelt werden, erfolgt die Aushändigung durch SLT durch Übergabe im Geschäftslokal von SLT oder nach Wahl von SLT durch postalischen oder elektronischen Versand.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber SLT

4.1.Der Kunde hat für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermittlungstätigkeit von SLT nach deren Feststellung diesem unverzüglich mitzuteilen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Infor-mationen, Auskünfte und Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen, sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Bu-chungen oder Reservierungen). 4.2.Erfolgt keine Anzeige nach Ziff.

4.1 durch den Kunden, so gilt: a)Unterbleibt die Anzeige des Kunden nach Ziff. 4.1 unverschuldet, entfallen seine Ansprüche nicht. b) Ansprüche des Kunden an SLT entfallen insoweit, als SLT nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit SLT nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden SLT die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbuchung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Leistungserbringer ermöglicht hätte. c)Ansprüche des Kunden im Falle einer unterbliebenen Anzeige nach Ziff. 4.1 entfallen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von SLT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SLT resultierenbei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SLT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SLT beruhen bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Er-reichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für Buchungsfehler nach § 651x BGB bleibt unberührt.

4.3.Eine vertragliche und/oder gesetzliche Verpflichtung des Kunden zur Mängelanzeige ge-genüber dem vermittelten Leistungserbringer bleibt von Ziffer 4 unberührt.

4.4.Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, SLT auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragten Reiseleistungen hinzuweisen.

5. Aufwendungsersatz, Vergütungen, Inkasso

5.1.SLT ist berechtigt, Zahlungen entsprechend den Leistungs- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungserbringer zu verlangen, soweit diese wirksam zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden vereinbart sind und rechtswirksame Zahlungsbestim-mungen enthalten.

5.2.Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden kann SLT, soweit dies den Vereinbarungen zwischen SLT und dem Leistungserbringer entspricht, als dessen Inkassobevollmächtigter geltend machen, jedoch auch aus eigenem Recht auf Grundlage der gesetzlichen Vor-schusspflicht des Kunden als Auftraggeber gemäß § 669 BGB.

5.3.Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Stornokosten (Rücktrittsentschä-digungen) und sonstige gesetzlich oder vertraglich begründete Forderungen des vermittel-ten Leistungserbringers.

5.4.Der Kunde kann eigenen Zahlungsansprüchen von SLT nicht im Wege der Zurückbehal-tung oder Aufrechnung entgegenhalten, dass der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungserbringer, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittel-ten Vertrages, hat. Dies gilt nicht, wenn für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von SLT ursächlich oder mitursächlich ge-worden ist oder SLT aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend ge-machten Gegenansprüche haftet.

6. Pflichten von SLT bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungserbringern

6.1.Ansprüche müssen gegenüber den vermittelten Leistungserbringern innerhalb bestimmter Fristen, die sich aus Gesetz oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben können, geltend gemacht werden. Im Regelfall werden diese Fristen nicht durch Geltendmachung gegenüber SLT gewahrt. Dies gilt auch, soweit der Kunde bezüglich derselben Reiseleis-tung Ansprüche sowohl gegenüber SLT als auch gegenüber dem Leistungserbringer gel-tend machen will.

6.2.Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den ver-mittelten Leistungserbringern beschränkt sich die Pflicht von SLT auf die Erteilung der er-forderlichen und bekannten Informationen und Unterlagen, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der vermittelten Leistungserbringer.

6.3. Übernimmt SLT - auch ohne hierzu verpflichtet zu sein - die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet SLT für den rechtzeitigen Zugang beim Empfän-ger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.

6.4.Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungserbrin-gern besteht keine Pflicht von SLT zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvo-raussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

7. Wichtige Hinweise zu Versicherungen von Reiseleistungen

7.1.SLT weist auf die Möglichkeit hin, zur Minimierung eines Kostenrisikos bei Stornierungen durch den Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bei Buchung abzuschließen.

7.2.Der Kunde wird weiterhin darauf hingewiesen, dass eine Reise-rücktrittskostenversicherung üblicherweise nicht den entstehenden Schaden abdeckt, der ihm durch einen - auch unverschuldeten - Abbruch der Inanspruchnahme der Reiseleistungen nach deren Antritt entstehen kann. Eine Reiseabbruchversicherung ist in der Regel gesondert abzuschließen.

7.3.Bei der Vermittlung von Reiseversicherungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Versicherungsbedingungen der vermittelten Reiseversicherungen besondere Ver-tragsbedingungen und / oder Mitwirkungspflichten des Kunden enthalten können, insbe-sondere Haftungsausschlüsse (z.B. bei Vorerkrankungen), Fristen für die Schadensan-zeige und Selbstbehalte. SLT haftet nicht, soweit er keine Falschauskunft bezüglich der Versicherungsbedingungen getätigt hat und der vermittelte Reiseversicherer aufgrund von wirksam vereinbarten Versicherungsbedingungen ein Leistungsverweigerungsrecht ge-genüber dem Kunden hat.

8. Haftung von SLT

8.1.Soweit SLT eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet SLT nicht für das Zustandekommen von Verträgen mit den zu vermittelnden Leistungserbringern.

8.2. SLT haftet nicht für Mängel und Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen diesbezügli-chen Vereinbarung oder Zusicherung von SLT, insbesondere, wenn diese von der Leis-tungsbeschreibung des Leistungserbringers erheblich abweicht.

8.3.Eine etwaige eigene Haftung von SLT aus der schuldhaften Verletzung von Vermittler-pflichten sowie die Haftung nach § 651x BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

9. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1. SLT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass SLT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vermittlerbedingungen für SLT verpflichtend würde, informiert SLT die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. SLT weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

9.2.Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und SLT die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können SLT ausschließlich an deren Sitz verklagen.

9.3.Für Klagen von SLT gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von SLT vereinbart. Abschnitt B: Regelungen bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen gem. § 651w BGB Die Regelungen dieses Abschnitts B über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistun-gen gelten ausschließlich, wenn SLT das Formblatt über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen aushändigt. In diesem Formblatt wird der Kunde darüber informiert, dass mit Buchung einer weiteren Reiseleistung beim Vermittler keine Pauschalreise gebucht wird, jedoch mit Vertragsschluss des zweiten Vertrags verbundene Reiseleistungen entstehen.

10. Zahlungen auf verbundene Reiseleistungen

10.1.SLT darf Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen verbundener Reiseleistungen nur entgegennehmen, wenn SLT sichergestellt hat, dass diese dem Rei-senden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von SLT selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen vermittelter Leistungserbringer noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit von SLT a) Reiseleistungen ausfallen oder b)der Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen Zahlungsaufforderungen nicht befriedigter vermittelter Leistungserbringer nachkommt.

10.2.Diese Sicherstellung leistet SLT bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen durch Abschluss einer Insolvenzversicherung gem. § 651w Abs. 3 BGB unter Nennung des Namens und der Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und in hervor-gehobener Weise und Übergabe eines entsprechenden Sicherungs-scheines für alle Zahlungen des Kunden an SLT verbundener Reiseleistungen, soweit der Kunde nicht direkt an den vermittelten Leistungserbringer der verbundenen Reiseleistung leistet. 2. Verweis auf die zusätzliche Geltung von Regelungen in Abschnitt A 2.1.Darüber hinaus gelten für die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen die nachfolgend genannten Ziffern des Abschnitts A dieser Geschäftsbedingungen: 1; 2; 3; 4; 6; 7; 8; 9. 2.2.Ziffer 5 des Abschnitts A gilt nur unter der Maßgabe, dass SLT seine Verpflichtung aus Ziffer 1 dieses Abschnitts B zur Sicherstellung der Zahlungen erfüllt hat. Abschnitt C: Regelungen für die Reisevermittlung von Pauschalreisen gem. § 651v BGB durch SLT Die Regelungen dieses Abschnitts C über die Vermittlung von Pauschalreiseverträgen („Reisevermittlung“) gemäß § 651v GBG n.F. gelten ausschließlich, wenn der Reisever-mittler das Formblatt über Pauschalreisen aushändigt. In dem Formblatt ist der vermittelte Reiseveranstalter als verantwortliches Unternehmen für die Erbringung der Pauschalreise ausgewiesen. 1. Zahlungen des Kunden / Reisenden auf Pauschalreisen  10.1SLT und der vermittelte Reiseveranstalter dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag des Reiseveranstalters besteht und dem Kunden der Siche-rungsschein des Reiseveranstalters mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsi-cherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. 2. Erklärungen des Kunden/ Reisenden SLT gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Kunden/Reisenden bezüglich der Erbringung der Pauschalreise entgegenzu-nehmen. SLT wird den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärungen des Reisenden in Kenntnis setzen. SLT empfiehlt zur Vermeidung von Zeit-verlusten trotz unver-züglicher Weiterleitung, entsprechende Erklärungen unmittelbar gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Kontaktstelle des Reiseveranstalters zu erklären. 3. Verweis auf die zusätzliche Geltung von Regelungen in Abschnitt A 3.1Darüber hinaus gelten für die Reisevermittlung Pauschalreisen die nachfolgend ge-nannten Ziffern des Abschnitts A dieser Geschäftsbedingungen: 1; 2.1; 2.3; 2.4; 2.5; 3.1; 4.1; 4.4; 6.4; 7; 8; 9; 3.2Ziffer 2.2. des Abschnitts A gilt nur, soweit Informationen betroffen sind, zu deren Anga-be der Reisevermittler nicht nach § 651v Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 250 § 1 bis 3 EGBGB verpflichtet ist. 3.3Ziffer 3.2 des Abschnitts A gilt nur, soweit der Kunde nicht Anspruch auf eine Reisebe-stätigung in Papierform gemäß Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- © Diese Vermittlerbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Deutscher Tourismus-verband e.V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, München | Stuttgart, 2018-2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vermittler ist: Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V. 1.Vorsitzender : Dr. Klaus-Henning Lemme Vereinsregister Stadthagen VR 200021 Lange Str. 45 31675 Bückeburg 05722 890550 05722 890552 info@schaumburgerland-tourismus.de Stand dieser Fassung: Mai 2018 III. ANHÄNGE UND ERLÄUTERNDE HINWEISE Anhang:Allgemeine Hinweise Zur Überschrift Es sollte in keinem Fall die Bezeichnung „ Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gewählt werden, da dies zur Verwechslungsgefahr mit anderen AGB (insbesondere von Reise-bedingungen für Pauschalreisen oder Gastaufnahmebedingungen) und damit zur Un-wirksamkeit führen kann! Insbesondere wenn in einem Katalog oder auf einer Internetseite auch andere Ge-schäftsbedingungen, z.B. für Gastaufnahme oder für eine Geschäftstätigkeit als Reise-vermittler wiedergegeben werden, sollte die Bezeichnung lauten „ Geschäftsbedingun-gen für die Vermittlung von Reiseleistungen“. Insbesondere wenn die Reisebedingungen auch als Sonderdruck, z.B. als Einlage in Werbefolder, verwendet werden, sollte der Firmenname hinzugesetzt werden, also z.B. „Reisebedingungen für Pauschalangebote der Firma XY-Reisen“ Es ist unbedingt zu beachten, dass nach dem gesetzlichen so genannten Transparenzge-bot die Lesbarkeit von Geschäftsbedingungen zwingende rechtliche Voraussetzung ihrer Wirksamkeit ist. In gedruckten Angebotsgrundlagen dürfen daher Vermittlerbedingungen keinesfalls zu klein oder in zu enger Schrift gedruckt werden. In Kategorien der Textverar-beitung Microsoft Word sollte die Schriftgröße keinesfalls unter „7“ liegen. Es folgt ebenfalls aus dem Transparenzgebot, dass Geschäftsbedingungen mit Über-schriften, Hauptziffern und Unterziffern klar gegliedert sind. Eine Aneinanderreihung von Bestimmungen unter Aufhebung der Bezifferung dieser Musterfassung aus Platzgründen sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Bei der konkreten Ausgestaltung der Vermittlerbedingungen auf der Grundlage dieser Musterfassung wird dem Verwender eine fachliche, insbesondere anwaltliche Beratung empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Änderungen, Strei-chungen oder Ergänzungen zur Unwirksamkeit einer Bestimmung führen können. Für „SLT“ ist zu Anfang die vollständige Firmenbezeichnung, jedoch ohne Adresse, Tele-fonnummer, Faxnummer usw. einzufügen. Im Weiteren empfiehlt sich für SLT eine Ab-kürzung zu verwenden, z.B. „TBM“ für „Tourismusmarketing Bad Musterhausen GmbH“.

7. Besondere Obliegenheiten des Kunden/Reisenden bei Pauschalen mit ärztlichen Leistungen, Kurbehandlungen, Wellness-Angeboten

7.1. Bei Pauschalen, welche ärztliche Leistungen, Kurbehandlungen, Wellnessangebote oder vergleichbare Leistungen beinhalten, obliegt es dem Reisenden sich vor der Buchung, vor Reiseantritt und vor Inanspruchnahme der Leistungen zu informieren, ob die entsprechende Behandlung oder Leistungen für ihn unter Berücksichtigung seiner persönlichen gesundheitlichen Disposition, insbesondere eventuell bereits bestehender Beschwerden oder Krankheiten geeignet sind.

7.2. Der SLT schuldet diesbezüglich ohne ausdrückliche Vereinbarung keine besondere, insbesondere auf den jeweiligen Reisenden abgestimmte, medizinische Aufklärung oder Belehrung über Folgen, Risiken und Nebenwirkungen solcher Leistungen

7.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der SLT nur Vermittler solcher Leistungen ist oder ob diese Bestandteil der Reiseleistungen sind.

8. Haftung

8.1. Die vertragliche Haftung des SLT, für Schäden, die nicht Körperschäden sind ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder der SLT für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

8.2. Der SLT haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots des SLT sind und für den Kunden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der Buchungsbestätigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder b) während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Kur- und Wellnessleistungen, Sportveranstaltun­gen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.)

8.3. Soweit Leistungen wie ärztliche Leistungen, Therapieleistungen, Massagen oder sonstige Heilanwendungen oder Dienstleistungen nicht Bestandteil des Pauschalangebots des SLT sind und von diesem zusätzlich zur gebuchten Pauschale lediglich nach Ziff. 8.2 lediglich vermittelt werden, haftet der SLT nicht für Leistungserbringung sowie Personen- oder Sachschäden. Soweit solche Leistungen Bestandteil der Reiseleistungen sind, haftet der SLT nicht für einen Heil- oder Kurerfolg.

9. Rücktritt des SLT

9.1. Der SLT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch den SLT muss deutlich in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein b) Der SLT hat die Mindestteilnehmerzahl und die spätesten Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen c) Der SLT ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. d) Ein Rücktritt des SLT später als 3 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.

9.2. Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der SLT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch den SLT diesem gegenüber geltend zu machen.

9.3. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

10. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

10.1. Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom SLT zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung.

10.2. Der SLT wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Kunden zurück bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den SLT zurückerstattet worden sind.

11. Verjährung

11.1. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des SLT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des SLT beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des SLT oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SLT beruhen.

11.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

11.3. Die Verjährung nach Ziffer 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.

11.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem SLT Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der SLT die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem SLT findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

12.2. Der Kunde kann den SLT nur an dessen Sitz verklagen.

12.3. Für Klagen des SLT gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des SLT vereinbart.

12.4. Die vorstehenden Bestimmungen über die Rechtswahl und Gerichtsstand gelten nicht, a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und dem SLT anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
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Reiseveranstalter ist:
Schaumburger Land Tourismusmarketing e.V.
Schlossplatz 5
31675 Bückeburg
Tel.: 05722 890551
info@schaumburgerland-tourismus.de
www.schaumburgerland-tourismus.de

Vorstand: Dr. Klaus-Henning Lemme
Vereinsregister Nr.:
200021 beim AG Stadthagen USt.-Ident-Nr.: DE 251 313 751

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